Am 20.02.2021 habe ich ein schriftliches Interview mit der Initative »Odenwald gegen Rechts« geführt. Meine Antworten sind im Folgenden aufgeführt. Die Antworten der anderen Bürgermeisterkandidat*innen können Sie hier nachlesen.
1 Extremismus-Prävention und Demokratiestärkung sollten nicht alleine den staatlichen Institutionen überlassen werden. Wie können aus Ihrer Sicht zivilgesellschaftliche Akteure, wie »Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun«, unterstützt und gestärkt werden?
Zivilgesellschaftliche Akteure wie »Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun« (OgR) sind ein elementarer und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft, der mit allen Kräften unterstützt werden muss. Ich möchte, dass Initiativen wie OgR in der Stadtpolitik mehr Gehör finden, indem wir sie zum Beispiel als Expert*innen bei gegebenen Anlässen zu städtischen Gremien einladen und einen Geprächskanal mit Stellen wie der Stabsstelle Integration offen halten bzw. stärken. Praktisch kann die Stadt beispielsweise beim Bereitstellen von Räumlichkeiten für Treffen unterstützten. Bei Anträgen für Fördergelder jeglicher Art kann die Stadt beratend tätig werden.
2 Wird sich mit Ihrer Unterstützung der Odenwaldkreis um eine Partnerschaft für Demokratie (PfD), ein Projekt aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben« bemühen?
Da sich diese Frage auf die Kreispolitik bezieht, bekommen Sie die Antwort auf diese Frage von den GRÜNEN Odenwaldkreis. Grundsätzlich stehe ich Bemühungen für Förderung aber natürlich offen und wohlwollend gegenüber.
3 Eine weltoffene Gesellschaft profitiert von der Vielfalt der Kulturen und Religionen. Mit welchen Integrationskonzepten wird dies unterstützt?
Michelstadt war immer eine weltoffene Stadt und schöpft daraus viel Kraft. Deshalb muss die erfolgreiche Arbeit der „Stabsstelle Integration“ weitergeführt werden. Ich stehe für eine ganzheitliche Integrationsarbeit, die auf ein Miteinander verschiedener Institutionen setzt (Stadt, Vereine, Initiativen usw.) und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Interkulturelle Woche ist ein tolles Beispiel dafür und muss weitergeführt und gestärkt werden. Aber auch ganz praktische Schritte sind wichtig – z.B., dass die Stadt Michelstadt wichtige städtische Seiten in unterschiedlichen Sprachen anbietet, um somit (z.B. auch sprachliche) Barrieren abzubauen.
4 Mit welchen Angeboten oder Programmen werden kommunalpolitischVerantwortliche und engagierte BürgerInnen gegen Anfeindungen von Populisten geschützt und in Ihrer Haltung gegen Rassismus bestärkt?
An dieser Stelle halte ich Förderungen zur Demokratiebildung für elementar, die bereits in den Schulen beginnen muss, aber auch im Rahmen von Erwachsenenbildung weitergeht, z.B. an den Volkshochschulen und im Rahmen von Bildungsurlaub. Niederschwellige Angebote, die unterschiedliche Menschen zusammen bringen und für gegenseitiges Verständnis sorgen, sind hierfür elementar. Gleichzeitig ist gerade hier eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sehr wichtig, damit jede Art von Anfeindung konsequent dokumentiert wird und rechtsstaatlich verfolgt werden kann.
5 Rechte Gruppierungen befördern mit falschen Informationen, Halbwahrheiten oder plakativer Hetze eine gesellschaftliche Spaltung. Wie möchten Sie sich dieser spaltenden Stimmung entgegenstellen und wie gedenken Sie, mit der sogenannten „Alternative“ für Deutschland und anderen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen in den Kommunen und im Kreistag umzugehen?
Ich finde es gut, dass die „Alternative für Deutschland“ in Michelstadt nicht für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert – das spiegelt unser weltoffenes und tolerantes Klima wider. Trotzdem gibt es leider auch bei uns spaltende Kräfte. Sämtliche demokratischen Parteien müssen – anders als kurzzeitig im Thüringer Landtag geschehen– durch ihre am Grundgesetz orientierten Politik ganz klar machen, dass für rechte Hetze, für spaltenden Hass, für Ausgrenzungen keinerlei politische Chance in Michelstadt besteht. Die Stadt ist dabei natürlich in der Verantwortung, politische Entscheidungen transparent für die Bürger*innen darzustellen. Hier hilft Transparenz städtischen Handelns. Deshalb setzen wir uns als Grüne beispielsweise gerade in Corona-Zeiten für einen Video-Livestream der Stadtverordnetenversammlung und anderer wichtiger Gremien ein. Leider wurde ein diesbezüglicher Antrag in der Michelstädter Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen der anderen Parteien mehrheitlich abgelehnt.
6 Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit Parteien und Wählervereinigungen, die integrations- und migrationsfeindliche Positionen vertreten, aus (Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit)?
Ja!
7 Werden Sie sich für Veranstaltungen, wie die Internationalen Wochen gegen Rassismus oder die Interkulturellen Wochen einsetzen und daran beteiligen?
Selbstverständlich und das mit aller Kraft. (Siehe meine Antwort zur interkulturellen Woche oben.)
8 Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die kommunalen Mitarbeiter*innen für die Themen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung sensibilisiert werden und entsprechende Fortbildungen erhalten?
Ja, die Fortbildung der Verwaltung ist ein wichtiger und gesetzter Bestandteil GRÜNER Politik. Die ersten Schritte in Form von Workshops, von Weiterbildung für städtische Mitarbeiter*innen sind bereits gemacht.